Referendum: Zustandekommen und Abstimmungstermin
Für die Realisierung der Umnutzung des Post- und Verwaltungsgebäudes Vaduz für die Liechtensteinische Landesbibliothek hat der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 4. Februar 2025 eine finanzielle Unterstützung in der Höhe von CHF 5.43 Millionen genehmigt. Daraufhin wurde ein Referendumsbegehren gegen diese finanzielle Unterstützung eingereicht.
Mit Beschluss des Gemeinderates vom 25. Februar 2025 wurde die Zulässigkeit und Gesetzeskonformität des Referendumsbegehrens festgestellt. Für das Zustandekommen des Referendums mussten bis zum 11. März 2025 480 gültige Unterschriften bei der Stabsstelle Kanzlei eingereicht werden. Diese Vorgabe wurde termingerecht durch das Referendumskomitee erfüllt. Die Prüfung der insgesamt 226 Unterschriftbogen hat ergeben, dass 514 Unterschriften gültig sind.
In weiterer Folge hat der Gemeinderat Vaduz in seiner Sitzung vom 25. März 2025 das Zustandekommen des Referendums festgestellt und den Abstimmungstermin auf Sonntag, 18. Mai 2025 festgelegt.
Im Vorfeld der Abstimmung findet am 5. Mai 2025 um 18.30 Uhr eine Informationsveranstaltung zum Referendum im Rathaussaal der Gemeinde Vaduz statt, bei der beide Parteien zu Wort kommen. Die Bevölkerung wird ebenso zu dieser Veranstaltung eingeladen und erhält die Möglichkeit, sich an der Diskussion zu beteiligen.
Arbeitsgruppe bestellt
Bereits in der Sitzung vom 11. März 2025 hat der Gemeinderat Vaduz beschlossen, eine Arbeitsgruppe im Rahmen der Planungen in und um die Landesbibliothek zu bestellen. Sie besteht aus Vertreter/innen der Liechtensteinischen Landesbibliothek, des Ministeriums für Infrastruktur und Justiz, der Stabsstelle für staatliche Liegenschaften sowie der Gemeinde Vaduz.
Die Arbeitsgruppe wird sich speziell mit folgenden Themen befassen:
- Gestaltungskonzepte Niveau Städtle und Äule
- Nutzungsrechte unterschiedlicher Räumlichkeiten in der Landesbibliothek
- Gestaltung Bushof und Fussgängerbrücke
